AGB Sachverständigentätigkeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Bereich Sachverständigentätigkeit der BHV Baulog GMBH, im Folgenden kurz Sachverständiger genannt

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die in der Auftragserteilung / Auftragsbestätigung dargelegte Aufgabe der gutachterlichen Tätigkeit.

Als Grund für die Beauftragung des Sachverständigen gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Sachverständigen genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies dem Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen. Von diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn sie vom Sachverständigen ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Rechte und Pflichten

Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wird vom Sachverständigen nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.

Der Sachverständige ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätten.

Der Sachverständige kann, ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers, folgende, für die Durchführung des Auftrages notwendige Dinge veranlassen: Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 200 km (ab Unternehmenssitz des Sachverständigen).

§ 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Sachverständigen notwendigen, sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er hat den Sachverständigen bei seiner Arbeit zu unterstützen und ihm Zugang zum Begutachtungsobjekt zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Sachverständigen unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für das Gutachten von Belang sind.

§ 4 Hilfskräfte

Der Sachverständige ist verpflichtet, das Gutachten persönlich zu erstellen. Sofern es für die Durchführung des Auftrages jedoch notwendig ist, kann der Sachverständige nach eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen. Anfallende Kosten für Hilfskräfte oder Laboruntersuchungen sind vom Auftraggeber, ohne vorherige Absprache mit dem Sachverständigen zu bezahlen. Dies gilt bis zu einem Wert von € 300,- im Einzelfall, höchstens jedoch bis zur Höhe von 20 % der Auftragssumme. Sofern höhere Kosten anfallen, sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.

§ 5 Weitere Sachverständige

Weitere Sachverständige können grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Der Sachverständige haftet nicht für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.

§ 6 Terminvereinbarung

Der Sachverständige hat das Gutachten in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie dem Auftraggeber zugesichert worden sind.

§ 7 Schweigepflicht

Der Sachverständige ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.

Der Sachverständige ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann befugt, wenn dies Aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

§ 8 Urheberrecht

Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden.

Vervielfältigung und Veröffentlichung eines Gutachtens sind nur dann möglich, wenn der Sachverständige hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.

Der Sachverständige hat an dem von ihm erstellten Gutachten ein Urheberrecht.

§ 9 Auskunftspflicht

Der Auftraggeber hat das Recht vom Sachverständigen Auskünfte darüber zu verlangen, ob das Gutachten termingerecht fertig gestellt werden kann, ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind, sowie über den neuesten Stand des Gutachtens.

§ 10 Vergütung des Sachverständigen

Grundlage für die Vergütung des Sachverständigen sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechenden Bedingungen in diesen AGB, sowie die getroffene Vereinbarung im Gutachtervertrag.

Der Sachverständige kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorauszahlung ist im jeweiligen Gutachtervertrag anzugeben. Der Sachverständige ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.

3. Der Sachverständige hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

4. Die volle Gebühr wird mit Überreichung des Gutachtens an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.

5. Die Gebührenrechnung des Sachverständigen kann entweder nach dem Objektwert fest vereinbart werden oder richtet sich nach denen in diesen AGB aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätzen jeweils nach dem Zeitaufwand.

Als Verrechnungssätze gelten:

- Sachverständigenstunde € 125,-; Reisestunde Sachverständiger € 75,-; Hilfskraft € 50,- ; km-Geld € 0,70

Übernachtung, Flug, Taxi, Mietwagen etc. nach Beleg. Bei Bahnfahrten wird die 2. Klasse mit den entsprechenden Zuschlägen (z.B. ICE) zu Grunde gelegt. Bei Flugreisen ist nach Möglichkeit die Economy-Klasse zu buchen. Übernachtungen erfolgen in Mitteklasse-Hotels (maßgeblich ist die 3 Sterne***-Bewertung von HRS). BHV kann Vergütungsklassen, Berechnungssätze und Mindestbeträge durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von drei Monaten erhöhen. Die Verrechnungssätze verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Im Einzelfall kann der Sachverständige diese Gebühren bis zu 30 % überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es einen umfangreichen Literaturstudium bedarf oder ein besonderer Einsatz des Sachverständigen gefordert wird. (z. B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit)

7. Die Leistungen des Sachverständigen, sowie Auslagen, die der Sachverständige in Rechnung stellt, unterliegen der derzeit gültigen Mehrwertsteuer.

§ 11 Zahlungen

Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Gutachtens fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Gutachterrechnung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist der Sachverständige befugt, die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) zu verlangen.

§12 Haftung

Der Sachverständige haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.

Der Sachverständige haftet für Schäden, die auf einem mangelhaften Gutachten beruhen - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen die Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht hat. Dies gilt auch für Schäden, die der Sachverständige bei Vorbereitung seines Gutachtens verursacht hat, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. § 939 BGB bleibt unberührt. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.

Sollte der Auftraggeber an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Er stellt den Gutachter entsprechend von Haftungsansprüchen Dritter frei.

§ 13 Kündigung

Eine Kündigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige in grober Weise gegen die ihm nach der Sachverständigenordnung obliegenden Verpflichtungen verstößt.

Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Sachverständigen keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Sachverständigen nicht ändert.

§ 14 Erfüllungsort

Ort der Erfüllung ist der Geschäftssitz der BHV Baulog GmbH

§ 15 Schlussbestimmung

Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.

Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich Beratung AGB der BHV Baulog Gmbh, Beselich, im Folgenden kurz „BHV“ genannt

§ 1 Geltungsbereich Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Beratungs-, Coachings- und Schulungsangebote der BHV und für sämtliche Verträge der BHV mit ihren Kunden unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der BHV angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungsleistungen. Soweit Beratungsverträge oder -angebote der BHV schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Ein Vertrag kommt mit Beauftragung des Angebotes durch den Auftraggeber und den Auftragnehmer oder bei mündlicher Auftragserteilung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

§ 2 Obliegenheitspflichten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, die BHV umfassend über die Situation des Unternehmens sowie sämtliche Umstände, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen, permanent zu informieren. BHV wird lediglich Fragen stellen, die unmittelbar mit dem Auftrag in Verbindung stehen.

§ 3 Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch BHV oder durch den Kunden ist möglich.Die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung entstandenen Honorare der BHV sind abzurechnen und zu zahlen.

§ 4 Geschäftspartner BHV ist berechtigt, Unterauftragnehmer mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen.

§ 5 Reisekosten und sonstige Auslagen Reisekosten mit dem PKW werden mit 0,70 € abgerechnet. Bei Bahnfahrten wird die 2. Klasse mit den entsprechenden Zuschlägen (z.B. ICE) zu Grunde gelegt. Bei Flugreisen ist nach Möglichkeit die Economy-Klasse zu buchen. Übernachtungen erfolgen in Mitteklasse-Hotels (maßgeblich ist die 3 Sterne***-Bewertung von HRS). BHV kann Vergütungsklassen, Berechnungssätze und Mindestbeträge durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von drei Monaten erhöhen.

§ 6 Rechnungsstellung, Zahlung BHV rechnet Honorare und Auslagen monatlich im Nachhinein ab. Rechnungen der BHVsind sofort zur Zahlung fällig. BHV ist berechtigt, die Arbeit am Projekt ruhen zu lassen, sofern der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug ist. Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist die BHV berechtigt, ihre Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind. Alle Preise verstehen sich jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§ 7 Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit Die BHV kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn Fixtermine vereinbart sind und die BHV die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die BHV beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der BHV, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und der BHV die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die BHV berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen die Leistung der BHV dauerhaft unmöglich, so wird die BHV von ihren Vertragspflichten frei.

§ 8 Haftung Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der BHV ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. BHV haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von der BHV vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf maximal 100.000€ begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensansprüche aller Anspruchsberechtigter, die aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und in soweit einheitlichen Leistung ergibt. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die BHV verjähren spätestens nach Ablauf von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit. Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von BHV mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

§ 9 Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der BHV gilt nur deutsches Recht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber der BHV keine Wirkung, selbst wenn die BHV ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Beselich. Gerichtsstand für alle Klagen gegen die BHV ist Frankfurt/ Main. Für Klagen der BHV gegen den Kunden ist Frankfurt/ Main gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 11 Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragspartner C&M und Auftragnehmer stimmen überein, dass jede Partei, bevor sie rechtliche Schritte wegen Nichterfüllung einer Vertragsbedingung unternimmt, dem anderen die Erfüllung in angemessener Weise ermöglichen wird.Sonstige Änderungen oder Ergänzungen aller Verträge bedürfen der Zustimmung beider Parteien und der Schriftform.Sollten einzelne Bedingungen oder Vertragsteile unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen oder Vertragsteile in Kraft.

Frankfurt, Mai 2014

Diese AGB gelten seit 01.3.2014. Alle vorherigen Auftragsformulare und AGB sind für Neuverträge ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anwendbar.